Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021
Sämtliche Regierungsstatthalter/innen des Kantons Bern haben mittels Allgemeinverfügung allen bernischen gemeinderechtlichen Körperschaften vorerst bis 30. Juni 2021 die Bewilligung erteilt, anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Der Schutz und die Gesundheit der Bevölkerung hat für den Gemeinderat nach wie vor die höchste Priorität. Nachdem bereits am Wochenende des 13. Dezember 2020 erfolgreich eine Gemeindeabstimmung durchgeführt werden konnte, hat der Gemeinderat angesichts der erneut exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen entschieden, für die zwingend bis Ende Juni 2021 zu genehmigende Jahresrechnung 2020 und für ein weiteres beschlussreifes Geschäft wiederum eine Gemeindeabstimmung durchzuführen.
Arbeitsvergaben Gesamtsanierung OzE 2021-2026
Der Gemeinderat hat am 22. März 2021 die folgenden Aufträge für die Gesamtsanierung OzE 2021-2026 vergeben:
Projekt LIFT – Einführung
Der Gemeinderat hat die Einführung des Projekts LIFT (individualisierte Unterstützung bei der Berufswahl) für eine Pilotphase von drei Jahren genehmigt. Die Kosten von ca. Fr. 4800.-/Jahr sollen über das ordentliche Budget der Oberstufe abgerechnet und wieder budgetiert werden.
Bei Ablauf des Projekts wird dem Gemeinderat Bericht erstattet und eine allfällige definitive Einführung des Projekts beantragt.
Schulraumplanung – Machbarkeitsstudie, externe Begleitung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma ANS Architekten und Planer SIA AG einzusetzen, um die Arbeitsgruppe Schulraumplanung (AGSP) bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Dazu wurde ein Kredit von Fr. 23000.- (Kostendach) bewilligt.
Schulsozialarbeit Modell-Bolligen – Evaluationsbericht, definitive Einführung
Der Gemeinderat hat den Evaluationsbericht zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis genommen und für die Schulsozialarbeit die definitive Einführung des Modells Bolligen beschlossen.
Schulsozial- und Jugendarbeiter Daniel Ornella wird per 1.8.2021 unbefristet angestellt.
Die bereits eingesetzte begleitende Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit wird mit einem Mitglied der Bildungskommission ergänzt und beauftragt, die Empfehlungen aus dem Bericht zu prüfen und sinnvoll umzusetzen, die strukturellen Fragestellungen bezüglich Anstellung und Führung der Schulsozialarbeit zu überprüfen und dem Gemeinderat eine definitive Lösung zur Genehmigung zu unterbreiten.
Privatstrassen – Einheitliche Neuregelung Reinigung und/oder Winterdienst / Aufhebung Strassenreglement
Nach kantonalem Strassengesetz und kantonaler Strassenverordnung sind die Gemeinden, resp. deren Werkhöfe, nicht verpflichtet, die Reinigung und/oder den Winterdienst für Privatstrassen anzubieten. Mit Beschluss vom 22. März 2021 hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, diese Dienstleistung grundsätzlich anzubieten, jedoch nur noch gegen Entgelt. Deshalb werden per 30. Juli 2021 alle bisher mündlich und schriftlich durch die Bauverwaltung mit oder ohne Rechnungsstellung getätigten Dienstleistungen gekündigt. Ab Juli 2021 können bei der Bauverwaltung neue Gesuche eingereicht werden. Mit den privaten Strasseneigentümern werden entsprechend schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen, die ab Winter 2021/2022 gelten sollen. Als Grundlage dafür hat der Gemeinderat eine neue Winterdienstregelung und eine Weisung Privatstrassen (WP) mit einer Mustervereinbarung als Anhang erlassen. Gleichzeitig gibt der Rat nachträglich bekannt, dass mit der Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 2020, das veraltete Strassenreglement vom 12.12.1975 offiziell als aufgehoben gilt.
Die erwähnten Dokumente können via Homepage www.bolligen.ch oder auf Papier bei der Gemeindeverwaltung ab 1.5.2021 bezogen werden.
Gemeinderat Bolligen